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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1997 Monat: 07

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Auslagen einer Partei für von ihr gestellte Zeugen sind erstattungsfähig, wenn die Prozeßlage und/oder ein naher Verhandlungstermin diese Vorsichtsmaßnahme erfordert. Eine derartige Fallgestaltung kann in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung aber auch sonst gegeben sein, wenn die Stellung von Zeugen oder gar eines Sachverständigen aus besonderen Gründen (Eilbedürftigkeit, vernünftige prozessuale Vorsorge) zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessen und notwendig ist. Zeugen haben aber grundsätzlich keinen eigenen Erstattungsanspruch gegen die sie benennende, beweisführende Partei; sie sind nach dem Willen des Gesetzgebers aus der Staatskasse zu entschädigen. Verzichten sie auf ihren gesetzlichen Anspruch, so haben sie gleichwohl der Ladung Folge zu leisten. In diesem Fall ist eine eigene - einen Anspruch erst begründende Erstattungszusage der Partei an die Zeugen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne des § 91 ZPO.

OLG Koblenz (14 W 436/97) | Datum: 29.07.1997

vgl. auch OLG Hamburg, MDR 1995, 859. AGS 1998, 76 NJW-RR 1998, 717 OLGReport-Koblenz 1997, 231 [...]

Für die Frage, wie Verbindlichkeiten der Ehegatten im Anfangs- und im Endvermögen nach § 1378 BGB anzurechnen sind, kommt es auf die Verpflichtung im Innenverhältnis an. Das gilt in erster Linie für gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten, aber auch für solche, bei denen sich der Ehegatte im Außenverhältnis allein verpflichtet hat. Im Regelfall haften die Eheleute bei gesamtschuldnerischer Haftung im Innenverhältnis jeweils zur Hälfte. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verbindlichkeiten zu familiären Zwecken aufgenommen wurden, insbesondere dann, denn ein Familienheim hiermit finanziert wurde. Dann können die Verbindlichkeiten bei beiden Ehegatten im Anfangs- und im Endvermögen berücksichtigt werden, auch wenn der eine Alleineigentümer des Hauses ist und der andere nominell Alleinschuldner der Darlehensverbindlichkeiten.

OLG Koblenz (11 UF 625/96) | Datum: 31.07.1997

vgl. auch BGH FamRZ 1991, 1162 DRsp I(165)248b FamRZ 1998, 238 [...]

Der Abänderungskläger ist mit der Geltendmachung eines vor Schluß der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses in einem betrügerischen Verschweigen durch die Gegenpartei liegenden Herabsetzungsgrundes nicht durch § 323 Abs. 2 ZPO präkludiert, wenn das Verschweigen nach diesem Zeitpunkt andauerte und fortwirkte (BGH FamRZ 1990, 1095). Der Grundsatz, daß im Abänderungsverfahren der Abänderungskläger die Abänderungsvoraussetzungen vorzutragen und nachzuweisen hat, gilt nicht uneingeschränkt. Soweit bestimmte Tatsachen in der Sphäre des Berechtigten liegen und der Verpflichtete hierzu keinen Zugang hat, genügt er seiner Darlegungslast, wenn er das ihm in zumutbarer Weise Erkennbare vorträgt. Der Berechtigte hat dann diesen Vortrag konkret zu widerlegen. Es ist eine Frage der rechtlichen Wertung, ob Vermögensgegenstände, die von Dritten erlangt sind, unterhaltsrechtlich beachtlich sind oder nicht. Im Rahmen des § 1579 BGB kann auch ansonsten nicht zu berücksichtigendes Vermögen in die Gesamtwertung aller maßgebenden Umstände einbezogen werden. Um insoweit überhaupt zu einer rechtlichen Würdigung kommen zu können, müssen diese Vermögensgegenstände genau bekannt sein.

OLG Koblenz (11 UF 337/96) | Datum: 31.07.1997

vgl. auch BGH, NJW 1997, 1439 ; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 198 ; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1996, 1219 und Roth, NJW 1988, 1233 (1239). NJW-RR 1997, 1229 [...]

Nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt die Beweisgebühr für die Vertretung im Beweisverfahren. Gemeint ist das förmliche Beweisverfahren der ZPO, welches nur mit den in der ZPO vorgesehenen Beweismitteln erfolgen kann. Diesen wird die in § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und § 358a ZPO erwähnte amtliche Auskunft diesen Beweismitteln gleichgestellt. Bei der Einholung einer Verdienstbescheinigung handelt es sich jedoch nicht um eine solche amtliche Auskunft und damit nicht um ein Beweismittel im Sinne des Prozeß- oder Gebührenrechts. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber handelt, weil die Mitteilung keine Auskunft einer öffentlichen Behörde darstellt.

OLG Koblenz (13 WF 599/97) | Datum: 23.07.1997

vgl. jetzt auch § 643 Abs. 2 ZPO FamRZ 1998, 1035 OLGReport-Koblenz 1997, 279 [...]

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch stellt keinen übergegangenen Unterhaltsanspruch dar, sondern ist ein Anspruch eigener Art, der auf der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind und der Notwendigkeit beruht, die Unterhaltslast im Innenverhältnis zwischen den Eltern gerecht zu verteilen und der letztlich auf die Erstattung von - vom betreuenden Elternteil geleisteten - Barunterhalt gerichtet ist (BGH NJW 1989, 2816). Im Rahmen seiner Prüfung ist also zu ermitteln, welchen Barunterhalt der nicht betreuende Elternteil hätte leisten müssen. Da es sich nicht um einen Aufwendungsersatzanspruch handelt, hat der den Anspruch geltend machende Elternteil seine Baraufwendungen nicht im einzelnen darzulegen, was nachträglich, weil es sich weitgehend um Kosten für den normalen Lebensunterhalt handelt, ohnehin kaum möglich sein dürfte. Der Barbedarf des Minderjährigen, der sich nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils richtet, steht vom Grundsatz her fest und wird herkömmlicherweise nach Tabellensätzen pauschal bewertet. Es ist deshalb im Grundsatz davon auszugehen, daß der Elternteil der keinen Barunterhalt für das Kind erhält, es aber versorgt, auch den vorhandenen Barbedarf deckt. Sofern der Verpflichtete einen geringeren Aufwand behauptet, hat er diese zugunsten des betreuenden Elternteils bestehende Vermutung zu entkräften. Macht der Elternteil, der das gemeinsame minderjährige Kind betreut und auch für den Barunterhalt aufgekommen ist, im Rahmen eines Verfahrens auf Zahlung von Kindesunterhalt nach Volljährigkeit des Kindes (das den Prozeß nicht weiterführt) einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend, so ist dies eine nach § 263 ZPO zulässige Klageänderung.

OLG Koblenz (11 UF 1266/94) | Datum: 03.07.1997

Zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch siehe auch: Scholz FamRZ 1994, 1314 ; Roth FamRZ 1994, 793 FamRZ 1998, 173 NJW-RR 1997, 1230 NJWE-FER 1997, 281 [...]

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